Tag: EuGH

Randnotizen

EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung!

Beim Blick ins Mailpostfach hat die Mail vom Digitalcourage e.V. in jedem Fall für Freude gesorgt. Der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Ob das abschließend Grund zur Freude ist, hat Netzpolitik.org analysiert. Auf die Straße gehen hilft.

Während Bürgerrechtskreise das Luxemburger Urteil mit Genugtuung aufnehmen, zeichnet sich in der Ampel ein Koalitionsstreit ab. Justizminister Buschmann plant, zügig einen Quick-Freeze-Entwurf vorzulegen, doch Innenministerin Faeser will mehr.

🔗: Freude und Zoff: Reaktionen auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil

Read more No Comments